Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (12.05.2017) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Abfallwirtschaft beschlossen. Er machte dabei nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch, wie dies vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zunächst empfohlenen worden war. Hintergrund des sogenannten Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen sind anhaltend niedrige Recycling-Quoten bei der Verwendung von Verpackungsmaterialien und Wertstoffen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwegquote für bestimmte Getränke auf 70 Prozent aller Abfälle vor. Um dies zu erreichen wird eine neue Kennzeichnungspflicht für den Handel vorgegeben. Waren, die am Mehrwegsystem teilnehmen, sollen nunmehr gesondert gekennzeichnet werden. Dies war bereits aus dem Dualen System bekannt (Grüner Punkt), wird nun aber auf weitere Waren ausgedehnt. Der Kennzeichnungspflicht folgt keine Sanktion bei Nicht-Kauf, wie dies von Umweltverbänden gefordert wurde. Kommunale Spitzenverbände und Industrievertreter lehnten den Gesetzentwurf in einem gemeinsamen Positionspapier ab, da aus ihrer Sicht keine angemessene Lösung zur Etablierung einer  Wertstoffverwertung auf kommunaler Ebene und unter Einbeziehung privater Anbieter erreicht wurde.

Dennoch sichert der Gesetzgeber den Regulierten eigene Kontrollrechte zu. Das Gesetz sieht unter Paragraph 24 die Schaffung einer „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ vor, in der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen als Beliehene eigenverantwortlich für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen haben. Ein darin zu begründender Vorstand soll Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Hersteller und Vertreiber umfassen. Umweltverbände sind darin nicht vorgesehen. Mit dieser Form der freiwilligen Regulierung (zum Konzept) bleibt offen, inwieweit die selbst gesteckten Ziele zur Erhöhung des Mehrwegs tatsächlich umgesetzt werden können. Aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht ist allenfalls die Kennzeichnungspflicht ein bekanntes Steuerungsinstrument. Weitergehende Anreize zur Minderung des Verpackungsaufwandes durch andere Formen der Lebensmittelbeschaffung oder gar eine Reflexion von Konsummustern sind mit dem Gesetz nicht intendiert.