IniVpol

Instrumente in der Verbraucherpolitik

Schlagwort: Verbraucherpolitik

Mit dem Verbraucher Politik machen? – Neuer Aufsatz erschienen

Wie wird mit Verbraucherinnen und Verbrauchern Politik gemacht? Und wie werden sie dabei von der Politik adressiert? In einem neuen Aufsatz für die Beiträge zur Verbraucherforschung bearbeiten wir diese Fragen anhand einer Auswertung von Gesetzesinitiativen des Deutschen Bundestages zwischen den Jahren 2009 und 2017. Unser Beitrag fokussiert auf die Politikfelder Energie und Gesundheit und resümiert, dass politische Maßnahmen bislang kein konkretes Adressatenverständnis zeigen. Dies lässt vermuten, dass politische Akteure in der Gestaltung der Maßnahmen bislang noch wenig das Verhalten reflektieren und als Ausgangspunkt für ihre Politik nutzen. Das Projekt IniVpol arbeitet auf Basis dieser ersten Auswertung an einem Konzept und empirischen Tests, um die vielfältigen politischen Maßnahmen zur Beeinflussung des Verbraucherhandelns einzuordnen und dadurch den Wandel der Verbraucherpolitik verstehen zu können. Die Beiträge zur Verbraucherforschung werden vom Kompetenzzentrum für Verbraucherforschung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (KVF NRW) herausgegeben. Unser Beitrag enthält Ergebnisse, die wir auf einer gemeinsamen Tagung im letzten Jahr in Düsseldorf vorgestellt hatten. Der gesamte Band steht zum kostenfreien Download zur Verfügung (hier).

Projektstart: IniVpol – Instrumente in der Verbraucherpolitik

Nachhaltiges Wirtschaften und gesundes Leben erfordern ein verändertes Verbraucherverhalten. Akteure in Politik und Verwaltung sind sich mittlerweile bewusst, wie sehr das Erreichen von politischen Zielen bei Energieverbrauch und Ressourcenschonung, aber auch im Gesundheitsschutz vom Verhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Der staatlichen Verbraucherpolitik steht zwar theoretisch ein breites Spektrum an Instrumenten zur Verfolgung dieser politischen Ziele zur Verfügung. Insbesondere, wenn es um die Beeinflussung individueller Lebensstile und Konsumentscheidungen geht, gelten finanzielle Anreize und informationelle Maßnahmen allerdings als praktisch wenig wirksam, Ver- und Gebote sind oft politisch umstritten und daher riskant. Daher erscheinen zumindest aus politischer Perspektive solche Instrumente attraktiv, die den oder die Einzelne(n) nicht zu nachhaltigem oder gesundem Verhalten zwingen, sondern subtil und effektiv „stupsen“ oder lenken.

 

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Gesetzesnovelle soll Verbraucher zu mehr Recycling anhalten

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (12.05.2017) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Abfallwirtschaft beschlossen. Er machte dabei nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch, wie dies vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zunächst empfohlenen worden war. Hintergrund des sogenannten Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen sind anhaltend niedrige Recycling-Quoten bei der Verwendung von Verpackungsmaterialien und Wertstoffen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwegquote für bestimmte Getränke auf 70 Prozent aller Abfälle vor. Um dies zu erreichen wird eine neue Kennzeichnungspflicht für den Handel vorgegeben. Waren, die am Mehrwegsystem teilnehmen, sollen nunmehr gesondert gekennzeichnet werden. Dies war bereits aus dem Dualen System bekannt (Grüner Punkt), wird nun aber auf weitere Waren ausgedehnt. Der Kennzeichnungspflicht folgt keine Sanktion bei Nicht-Kauf, wie dies von Umweltverbänden gefordert wurde. Kommunale Spitzenverbände und Industrievertreter lehnten den Gesetzentwurf in einem gemeinsamen Positionspapier ab, da aus ihrer Sicht keine angemessene Lösung zur Etablierung einer  Wertstoffverwertung auf kommunaler Ebene und unter Einbeziehung privater Anbieter erreicht wurde.

Dennoch sichert der Gesetzgeber den Regulierten eigene Kontrollrechte zu. Das Gesetz sieht unter Paragraph 24 die Schaffung einer „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ vor, in der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen als Beliehene eigenverantwortlich für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen haben. Ein darin zu begründender Vorstand soll Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Hersteller und Vertreiber umfassen. Umweltverbände sind darin nicht vorgesehen. Mit dieser Form der freiwilligen Regulierung (zum Konzept) bleibt offen, inwieweit die selbst gesteckten Ziele zur Erhöhung des Mehrwegs tatsächlich umgesetzt werden können. Aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht ist allenfalls die Kennzeichnungspflicht ein bekanntes Steuerungsinstrument. Weitergehende Anreize zur Minderung des Verpackungsaufwandes durch andere Formen der Lebensmittelbeschaffung oder gar eine Reflexion von Konsummustern sind mit dem Gesetz nicht intendiert.

Beitrag im Tagungsband zur „International Conference on Consumer Research“

„The 21st Century Consumer: Vulnerable, Responsible, Transparent?“ lautete der Titel der „International Conference on Consumer Research“, die vom 26.-27. September 2016 im Wissenschaftszentrum in Bonn stattfand. Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen organisierte ein breites Programm unter Beteiligung von Verbraucherforschern, Wissenschaftlern und Praktikern unterschiedlicher Disziplinen, die zu unterschiedlichen aktuellen Fragen des Verbraucherschutzes diskutierten.

Als Chair der Session „The Nudged Consumer“ führte Dr. Kathrin Loer in die Vorträge ein und moderierte eine Diskussion , die sich mit Fragen der Entwicklung verhaltensbasierter Steuerung in unterschiedlichen Regelungsfeldern auseinandersetzte und das Konzept des „Nudging“ sowohl theoretisch als auch empirisch auf den Prüfstand stellte.

Die Beiträge erscheinen demnächst in einem Tagungsband – gemeinsam mit Prof. Dr. Birgit Weber hat Dr. Kathrin Loer das Einleitungskapitel zu „Consumer Behaviour“ verfasst.

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